Schafft «Konzernverantwortung 2» die 100'000 Unterschriften in 30 Tagen?

Die Koalition für Konzernverantwortung startet einen neuen Versuch mit einer Volksinitiative. Sie plant, die notwendigen 100'000 Unterschriften in nur einem Monat zu sammeln – ein äußerst ambitioniertes Ziel angesichts der aktuellen Herausforderungen. Aber was steckt hinter diesem Plan?

Worum geht es?

Ab Januar soll erneut eine Konzernverantwortungsinitiative ins Leben gerufen werden. Der Inhalt der Initiative zielt darauf ab, die Schweizer Gesetzgebung an die neuen EU-Vorgaben anzupassen, die Menschenrechte und Umweltschutz betreffen. Die Initianten wollen nicht nur die Unterschriften sammeln, sondern dies in einer Rekordzeit von nur 30 Tagen schaffen, um den politischen Druck zu erhöhen.

Im November 2020 hatten 50,7 Prozent der Schweizer Stimmbürger Ja zur ersten Konzernverantwortungsinitiative gesagt, die jedoch am Ständemehr scheiterte. Seitdem ist es um das Thema in der Schweiz ruhiger geworden, obwohl die EU bereits strengere Richtlinien verabschiedet hat. Diese sehen vor, dass große Unternehmen sicherstellen müssen, dass keine Menschenrechte oder Umweltstandards verletzt werden, insbesondere bei der Beschaffung von Rohstoffen. Zudem müssen die Firmen ihre Emissionen kontrollieren und die Pariser Klimaziele einhalten. In der Schweiz wird die Diskussion über diese Fragen nun mit der neuen Initiative wiederbelebt.

«Die Diskussion kommt nicht voran, deshalb braucht es eine neue Initiative»

Dominique de Buman, ehemaliger Nationalratspräsident und Mitglied des Vorstands der Koalition für Konzernverantwortung, bestätigt die Pläne. Der Bundesrat habe zwar versprochen, bei der Konzernverantwortung international abgestimmt vorzugehen, doch bisher sei wenig passiert. „Jetzt werden in ganz Europa Gesetze zur Konzernverantwortung eingeführt, aber in der Schweiz kommt die Diskussion nicht voran“, so de Buman.

Der Initiativtext, der sich an den neuen EU-Regeln orientieren wird, soll erst Ende des Jahres veröffentlicht werden. Ziel der Initiative ist es, Konzerne wie Glencore stärker in die Verantwortung zu nehmen, um sicherzustellen, dass internationale Standards eingehalten werden.

«Rekordsammlung» soll politischen Druck erhöhen

Obwohl die Initianten theoretisch 18 Monate Zeit haben, um die notwendigen 100'000 Unterschriften zu sammeln, planen sie, diese Aufgabe in nur 30 Tagen zu bewältigen – und das mitten im kalten Januar. Dies wäre ein Rekord in der Geschichte der Schweizer Demokratie. Mit dieser „Rekordsammlung“ wollen sie ein starkes Zeichen setzen und der Politik verdeutlichen, wie groß die Unterstützung für die Initiative ist.

Die derzeitige Rekordhalterin für die schnellste Unterschriftensammlung ist die Anti-F/A-18-Initiative aus dem Jahr 1992, die in 34 Tagen zustande kam. Auf Platz zwei folgt die Volksinitiative zu Treibstoffzöllen aus dem Jahr 1982, die 115 Tage benötigte.

Mit den ambitionierten Plänen setzen sich die Initianten hohe Ziele, die einen neuen Meilenstein in der Schweizer Politikgeschichte markieren könnten. Klar ist, dass die Koalition für Konzernverantwortung mit ihrer Initiative ein großes Zeichen setzen will – sowohl gegenüber der Schweizer Politik als auch im internationalen Vergleich.